Antwort 18.07.2024 von Thomas Domres Die Linke
Fakt ist, dass eine Aufarbeitung und Bewertung der damals getroffenen Maßnahmen geben muss und dass Schlussfolgerungen für mögliche künftige Pandemien gezogen werden müssen.
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Antwort 11.12.2021 von Ivo Teichmann Bündnis Deutschland
Von Rechtsextremisten, die sich auch unter dem "Dach" der "Freien Sachsen" tummeln, distanziere ich mich jedoch
Antwort 13.12.2021 von Stephan Brandner AfD
Die AfD hat geschlossen gegen eine Impfpflicht gestimmt.
Antwort 14.12.2021 von Mario Czaja CDU
Ich bin ein großer Verfechter einer verbindenden Volkspartei. Auf der Basis unserer christlichen Werte möchte ich bei dem Neustart der Union gern mitwirken.
Antwort 13.12.2021 von Wolfgang Stefinger CSU
Wenn das Urteil in nächster Instanz nicht zurückgenommen wird, würde damit ein Präzedenzfall geschaffen und Journalisten weltweit in Gefahr gebracht. Der Pressefreiheit kommt in unserer Demokratie zurecht eine herausragende Bedeutung zu. Diese gilt es weiterhin zu schützen.
Antwort 16.03.2022 von Bärbel Bas SPD
Der Bundestag regelt seine Infektionsschutzmaßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf Grundlage von Art. 40 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz eigenverantwortlich.