Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 08.06.2023
Welchen Druck wird Grüne Wertebasierte Außenpolitik gegen Polen ausüben, um dem Urteil des EuGH gegen Polen Geltung zu verschaffen ?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 27.07.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns in der Regierung und im Bundestag dafür ein, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU klar geahndet werden.

Frage von Uwe C. • 08.06.2023
Gibt es schon eine Entscheidung im Bundestag, ob die Boni für 2022 dem Vorstand der Deutschen Bahn AG ausgezahlt werden oder nicht?
Foto Udo Schiefner
Antwort 17.07.2023 von Udo Schiefner SPD

mir ist weder bekannt, was im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn besprochen wird, noch habe ich Informationen darüber, dass im Bundestag zu Ihrer Frage etwas diskutiert wird.

Frage von Detlef F. • 08.06.2023
Im Rahmen der Energiewende werden große Mengen von Lithium und Kobalt benötigt. Der Abbau zerstört sehr oft die Lebensgrundlage der dort lebenden Bevölkerung (u.a. Chile). Was tut die B.Regierung?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 13.06.2023 von Metin Hakverdi SPD

Ich danke Ihnen für Ihre wichtige Frage. Mir ist es wichtig, Menschenrechte global zu betrachten.

Frage von Waldemar G. • 07.06.2023
Warum haben Sie die Öffentlichkeit über die Täter hinter den Anschlägen auf die Nord Stream 2 - Pipeline getäuscht?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 12.06.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Es gibt noch keine abschließenden Ergebnisse, das heißt, es ist immer noch nicht eindeutig geklärt, wer für den Anschlag verantwortlich ist. Insofern weise ich Ihren Täuschungsvorwurf mit aller Vehemenz zurück.

Frage von Hüseyin D. • 07.06.2023
Gibt es eine Mitteilungspflicht, wenn man als deutscher Staatsbürger mit dem neuen Gesetz eine weitere Staatsbürgerschaft erwirbt?
Hakan Demir
Antwort 12.06.2023 von Hakan Demir SPD

Eine Mitteilungspflicht bei Annahme einer weiteren Staatsangehörigkeit ist aktuell nicht geplant.