Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Olaf M. • 10.07.2023
Inwiefern müssen deutsche Politiker Kriegsverbrechen von Bündnispartnern öffentlich einordnen, und was bedeutet in diesem Zusammenhang die Pressefreiheit für Sie? (Assange)
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 21.07.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Es ist immer abzuwägen, ob ein übergeordnetes Interesse an der Veröffentlichung einer Information besteht, welche die Gründe für die Geheimhaltung überwiegen

Frage von Adriana A. • 10.07.2023
Sehr geehrte Kann ich mit Aufenthaltserlaubnis 23a Einbürgerung beantragen? Bin seit 2015 in Deutschland und besitze seit 2019 Aufenthaltstitel ? Vielen Dank
Hakan Demir
Antwort 11.07.2023 von Hakan Demir SPD

Bei einem Aufenthaltstitel nach § 23a Aufenthaltsgesetz ist es nach aktuellen Plänen so, dass Sie erst in einen anderen Aufenthaltstitel wechseln müssen (z.B. einen Fachkrafttitel oder in die Niederlassungserlaubnis), um eingebürgert werden zu können

Frage von Martin N. • 10.07.2023
Höhere Richterbesoldung. Welche Änderungen nehmen Sie vor bzw. wie wollen Sie auf die Länder hinwirken, eine bessere Bezahlung für Richter*innen - und damit auch einhergehend mehr Anreize in den Justizdienst zu gehen - umzusetzen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Bereits dieses Jahr unterstützt der Bund die Bundesländer mit 50 Millionen Euro mit dem Digitalpakt für die Justiz.

Frage von Dennis K. • 10.07.2023
Ich habe Fragen zur Leistung der deutschen Post, welche einen "Prio Brief Zusatz" anbietet, der Briefe "in die Erste Reihe" bringen soll, aber nicht funktioniert. Wann schaut sich Gesetzgebung das an?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 13.07.2023 von Johann Saathoff SPD

Grundsätzlich soll die Prio-Version die Sendungsverfolgung im Briefverkehr ermöglichen

Frage von Reinhard B. • 10.07.2023
Die Änderung des Gesetzes zur Strompreisbremse für den Nachtstrom ist im Bundestag beschlossen. Wann wird das Gesetz nun vom Stromanbieter umgesetzt ?
Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 17.07.2023 von Bärbel Kofler SPD

Die Strompreisbremse für zeitvariable Tarife von 28 Cent/Kilowattstunde findet ab dem 1. August 2023 Anwendung

Frage von Hans E. • 10.07.2023
Nur 48 % der an Sie gestellten Fragen haben Sie beantwortet. Ist Ihnen auch egal, was die Wähler/innen über Sie denken?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN