Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert D. • 12.07.2023
Zunehmende Armut in einem der reichsten Länder der Welt: Wie ist dieser Zustand zu erklären? Wo ist der Sozialstaat?
Portrait von Günther Bergmann
Antwort ausstehend von Günther Bergmann CDU
Frage von Thomas P. • 12.07.2023
Wird die Union per Änderungsantrag die Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkungen der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG wieder in das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) einbringen?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort 13.07.2023 von Carsten Linnemann CDU

Direkte Kommunikation bevorzugt

Frage von Thomas P. • 12.07.2023
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Werden Sie persönlich per Änderungsantrag die Streichung der Verlustverrechnungsbeschränkungen der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG wieder in das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) einbringen?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Horst S. • 12.07.2023
Subventionszahlungen an China und Indien: wie kann die Regierung das rechtfertigen das nach wie vor Subventionen an China und Indien bezahlt werden?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Curt N. • 12.07.2023
Einbürgerung von pflegenden Familienangehörigen bei Bürgergeldbezug auch weiterhin möglich?
Hakan Demir
Antwort 26.07.2023 von Hakan Demir SPD

Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.

Frage von Juergen V. • 12.07.2023
Haben die Parteien nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Januar 2023 ( Änderung Obergrenze Parteienfinanzierung von 2018 ) die erhaltenen Beträge zurückgezahlt ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD

Nach umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage, insbesondere der Frage eines möglichen Vertrauensschutzes, hat die Bundestagsverwaltung die zu viel gezahlten Gelder von allen Parteien zurückgefordert.