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Rückzahlungen können nur in jenen Fällen erfolgen, in denen das Bußgeld aus genau diesem Grund verhängt wurde.

In Bayern werden lediglich die Bußgelder zurückerstattet, die zu Unrecht verhängt wurden.

Diesen Erfahrungsaustausch schätzt Herr Nouripour sehr und nimmt die Inhalte in seine politische Arbeit auf.

Wir Freie Demokraten wollen das Namensrecht umfassend reformieren und die individuelle Wahlfreiheit stärken. Dies schließt auch Änderungen des Vor- und Nachnamens ein.

Darin rufe ich auf, für Demokratie, Frauenrechte, Klimaschutz, Pluralismus und Frieden zu stimmen.

In der Tat bringt die Aufgabe des rechtlichen Betreuers je nach Komplexität der Lebenssituation eines Betreuten eine Vielzahl von im Einzelfall inhaltlich schwierigen Sachentscheidungen mit sich, einhergehend mit im persönlichen Umgang herausfordernden Klientenbeziehungen.