Herr Dulig, stellen Sie weiterhin Firmeninteressen über Gesundheit? https://www.l-iz.de/politik/region/2023/07/erweiterungsplane-fur-den-flughafen-leipzig-halle-zahl-fluglarmbelasteter-falsch-546968
Sehr geehrter Herr S.,
zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle führt die Landesdirektion Sachsen derzeit ein Planänderungsverfahren durch. In diesem Verfahren werden die genannten Aspekte sorgfältig bewertet und abgewogen. Derzeit läuft dazu die erneute Anhörung aller Beteiligten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Dulig
Weitere Fragen an Martin Dulig
Zurzeit gibt es noch keine konkreten Schritte zur Einleitung des Verfahrens. Dazu braucht es eine stabile Mehrheit im Bundestag.
Durch ihr Abstimmungsverhalten zum Corona-Untersuchungsausschuss hat die BSW-Fraktion einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Es geht nicht nur um eine juristische und politische Auseinandersetzung: Der Einsatz für unsere Demokratie und Menschenrechte erfordert den Einsatz aller.
Als SPD Sachsen wollen wir Unternehmen dabei unterstützen, Produkte und Technologien für die Kreislaufwirtschaft zu entwickeln.