Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 27.02.2023 von Armand Zorn SPD

Ich teile Ihre Kritik am Engagement der Firma Remondis in Minsk; eine Nicht-Zahlung der Frankfurter Abfallgebühren dürfte dennoch nicht möglich sein

Frage von Carsten K. • 22.02.2023
Warum dauern Gerichtsverfahren so lange in Deutschland?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Klar ist auch: Es braucht ausreichend Personal an den Gerichten. Auf Bundesebene haben wir bereits die Anzahl der Senate am Bundesgerichtshof erweitert.

Hakan Demir
Antwort 23.02.2023 von Hakan Demir SPD

Mehrstaatigkeit wird für alle Menschen möglich sein.