Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan H. • 06.10.2026
Befürworten Sie die geplante Plastiksteuer?
Antwort 15.10.2026 von Stefan Glaser CDU

Zunächst handelt sich bei der Plastiksteuer um einen Entwurf, der innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt werden soll. Hintergrund dieser geplanten Steuer ist die EU-Plastikabgabe, mit der die Bundesregierung den deutschen EU-Kunststoff-Eigenmittelbeitrag dauerhaft gegenfinanzieren will.

Frage von Maurizio S. • 05.10.2026
Die Union blockiert die Einführung einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, während im erzkonservativen Polen eine solche eingeführt wurde. Wieso? Lieber Steuergeld statt Übergewinne verwenden?
Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Frage von Carsten W. • 05.10.2026
Wann beendet die Politik den Verfassungsbruch bei der Alimentierung von Bundesbeamten? Das BMI ignoriert Karlsruhe. Herr Hirte, wann fordern Sie im Bundestag eine verfassungskonforme Lösung?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 07.10.2026 von Christian Hirte CDU

Die Aussage, das BMI ignoriere Karlsruhe, halte ich vor diesem Hintergrund für nicht zutreffend.

Frage von Rudolf W. • 05.10.2026
Wer sollen diese "Mainstream-Medien" sein, die sich "ficken" sollen? Das ist eigentlich ein Sprachduktus, den man von der AfD oder aus der Querdenken-Szene erwartet.
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke
Frage von Anika K. • 05.10.2026
Wie rechtfertigen Sie die Abschaffung der Verhinderungspflege ab 2027, die Familien wie meine mit zwei pflegebedürftigen Kindern, die man nicht fremdunterbringen kann, völlig im Stich lässt?
Portrait von René Springer
Antwort ausstehend von René Springer AfD