Befürworten Sie die geplante Plastiksteuer?
Sehr geehrter Herr Glaser,
gemäß Plänen der Regierung soll eine Steuer auf Plastikverpackung eingeführt werden. Diese soll Mehreinnahmen generieren. Halten Sie dies in der derzeiten wirtschaftlichen Lage (hohe Inflation, Stellenabbau in der Industrie, etc) für sinnvoll?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Sorge kann ich gut nachvollziehen, denn viele Bürger und Betriebe spüren die gestiegenen Kosten und die angespannte Lage in der Industrie.
Zunächst handelt sich bei der Plastiksteuer um einen Entwurf, der innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt werden soll. Hintergrund dieser geplanten Steuer ist die EU-Plastikabgabe, mit der die Bundesregierung den deutschen EU-Kunststoff-Eigenmittelbeitrag dauerhaft gegenfinanzieren will. Diesen Beitrag zahlt Deutschland bereits seit 2021, bislang aus dem Bundeshaushalt und damit von allen Steuerzahlern. Einer neuen Steuer in der vorliegenden Form stehe ich daher kritisch gegenüber, weil die Belastung wiederholt bei den Bürgerinnen und Bürgern landet und neue und unnötige bürokratische Strukturen geschaffen werden.
Seit dem 12. August 2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung, deren Vorgaben wir mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umsetzen. Sie setzt bereits klare Anreize für weniger Verpackung, mehr Recycling und mehr Rezyklateinsatz. Diese Umsetzung muss zuerst vollständig und bürokratiearm erfolgen, einschließlich der noch ausstehenden Verordnungen und der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ökomodulierung der Lizenzentgelte. Selbst die im Entwurf einer Plastiksteuer vorgesehene Entlastung für Recyclingkunststoff setzt ein Nachweissystem im Verpackungsrecht voraus, das erst noch geschaffen werden muss. Erst wenn dieses Fundament steht, kann man seriös bewerten, ob und in welcher Form eine weitere Steuer überhaupt sinnvoll ist.
Aktuell sehe ich keine Notwendigkeit, eine weitere Steuer zu erheben. Für mich ist essenziell, dass der Haushalt vorrangig über Ausgabendisziplin und Wachstum konsolidiert werden muss, nicht über neue Belastungen für Verbraucher und Mittelstand.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Glaser, MdB
Weitere Fragen an Stefan Glaser
Ich sehe den Tankrabatt als Instrument kritisch, weil er nicht schlüssig zu erklären ist. Der Staat verzichtet auf rund 2,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen, ohne sicherstellen zu können, dass das Geld vollständig bei den Bürgern ankommt.
Zunächst möchte ich betonen, dass noch nichts beschlossen worden ist. Für Kryptowerte im Privatvermögen gilt weiterhin die einjährige Haltefrist nach § 23 EStG.
Gesprächsbereit bin ich bei Themen wie Missbrauchsvermeidung, fairer Verlustverrechnung oder einer besseren Altersvorsorgelösung. Die pauschale Abschaffung der einjährigen Haltefrist bei Kryptowerten sollte nicht als reine Einnahmenmaßnahme gesehen werden, um ein Haushaltsloch zu stopfen.
Wir befinden uns jedoch erst am Beginn des parlamentarischen Verfahrens, in dem ich mich – gemeinsam mit zahlreichen Kolleginnen und Kollegen – für echte Entlastungen der Steuerzahlenden einsetzen werde.