Antwort 28.12.2023 von Stefan Klein SPD
Es braucht im Sinne des Grundgesetzes allerdings klare Belege und Beweise, damit das Verbotsverfahren auch erfolgreich sein kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.12.2023 von Gabriele Triebel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schulen sind das Sprungbrett für die Zukunft unserer Kinder. Deshalb wollen wir Schule verbessern, leistungsorientiert und sozial gerecht.
Antwort 06.12.2023 von Carmen Wegge SPD
Unser Ziel ist und war es das Cannabisgesetz rechtssicher zu gestalten.
Antwort 14.12.2023 von Jens Brandenburg FDP
Es ist nicht zutreffend, dass Direktmandate gestrichen werden.
Antwort 18.12.2023 von Lars Castellucci SPD
Die Reform des Wahlrechts, die wir im Bundestag dieses Jahr beschlossen haben, zielt darauf ab, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten dauerhaft zu begrenzen. Außerdem macht sie das Wahlrecht einfacher und im Ergebnis gerechter.
Antwort 15.12.2023 von Franziska Müller-Rech FDP
Unser Antrag ist leider durch die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag NRW abgelehnt worden.