Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert B. • 27.03.2024
Werden Sie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stärken gegen den Angriff durch das Bundesverwaltungsgericht?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 15.04.2024 von Lars Castellucci SPD

Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.

Frage von Dr. Heiko Z. • 27.03.2024
Was begründet den Paradigmenwechsel bei Tierversuchen in Brandenburg, kurz vor den Wahlen, ohne Abstimmung mit Koalitionspartnern und Betroffenen?
Portrait von Jan Redmann
Antwort ausstehend von Jan Redmann CDU
Frage von Annika A. • 27.03.2024
Sehr geehrte Kappert-Gonther, warum haben sie für die Legalisierung von Cannabis gestimmt? MfG
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 08.04.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach intensiven Gesprächen mit den Ländern ist es gelungen, das Gesetz durch den Bundesrat zu bringen.

Frage von Annika A. • 27.03.2024
Sehr geehrter Herr Brandner, warum ist die AfD gegen die Legalisierung von Cannabis?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.03.2024 von Stephan Brandner AfD

Prof. Gehrke hat die Argumente schon in der 19. WP gut zusammengefasst

Frage von Annika A. • 27.03.2024
Sehr geehrter Herr Habeck, wie plant die deutsche Regierung der Inflation entgegenzuwirken? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN