Frage von Avi M. • 17.04.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 09.05.2025
Wir stimmen Ihrer Kritik vollständig zu und bringen das bereits seit vielen Jahren ein.
Wir stimmen Ihrer Kritik vollständig zu und bringen das bereits seit vielen Jahren ein.
Es wird Aufgabe der jeweils amtierenden Bundesregierung sein, die Erkenntnisse aus dem Bericht zu prüfen und gegebenenfalls notwendige Schritte einzuleiten
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD u.a. vereinbart: „Ergänzend zur repräsentativen Demokratie setzen wir dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages fort.“
selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit