Warum betrachten Sie staatliche Transparenz als Belastung?
Sehr geehrter Herr Amthor,
Sie haben bereits 2025 eine grundlegende „Neujustierung“ des Informationsfreiheitsgesetzes befürwortet. Nun haben CDU, CSU und SPD weitreichende Einschränkungen beschlossen: ein „berechtigtes Interesse“, zusätzliche Ausnahmen, stärkere Schwärzungen und Gebühren nach dem Kostendeckungsprinzip.
Für Bürger und Journalisten könnte dies bedeuten, dass staatliche Verträge, Lobbykontakte, interne Warnungen und politische Entscheidungswege erheblich schwerer überprüfbar werden.
Warum soll aus einem voraussetzungslosen Recht auf Information ein Zugang werden, dessen Notwendigkeit Bürger erst gegenüber dem Staat begründen müssen?
Wie passt dies zu dem Anspruch, staatliche Strukturen zu modernisieren und das Vertrauen in die Politik zu stärken? Werden Sie diesen Einschränkungen zustimmen?
Weitere Fragen an Philipp Amthor
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(...) Ich habe mein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald durch Erlangung des Abschlusses Diplomjurist mit dem Ersten Staatsexamen im Jahr 2017 mit Prädikat abgeschlossen. Derzeit arbeite ich an meiner Dissertation – ebenfalls im Fachbereich Jura. (...)
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