Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kenny B. • 22.08.2023
Ist es in nächster Zeit angedacht, die Besoldung von Richter und Staatsanwälten entsprechend den Vorgaben der EU-Kommission und im Einklang mit den Forderungen des Deutschen Richterbundes anzupassen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Besoldung der Richterinnen und Richter an den Bundesgerichten erfolgt auf Grundlage der Besoldungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes. Einen Entwurf für die Änderung dieses Gesetzes für die Jahre 2023 und 2024 hat die Bundesregierung jüngst auf den Weg gebracht.

Frage von Daniel K. • 22.08.2023
Wie stehen Sie zur Blockade des Latschin-Korridors durch Aserbaidschan?
Portrait von Olav Gutting
Antwort 12.09.2023 von Olav Gutting CDU

Der diplomatische Weg ist der einzig gangbare; militärisch wird es zu keiner Lösung kommen.

Frage von Peter M. • 22.08.2023
Warum werden nur Unternehmen, welche im internationalen Wettbewerb stehen, mit dem geplanten Energiestrompreis entlastet, während regionale Unternehmen (Bäckereien) diese Subvention nicht erhalten?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.10.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Brückenstrompreis ist ein zielgerichtetes Instrument für Unternehmen, von dem auch viele mittelständische Unternehmen profitieren würden.

Frage von Thomas S. • 22.08.2023
1. Will die CDU verstärkt in die Ganztags-Schule investieren? 2. Wenn ja, welches konkretes Investment pro Jahr sieht die CDU für den Ganztags-Bereich vor?
Antwort 23.08.2023 von Peter Beuth CDU

Sehr geehrter Herr S.,

Frage von Thomas S. • 22.08.2023
1. Will die CDU verstärkt in die Ganztags-Schule investieren? 2. Wenn ja, welches konkretes Investment pro Jahr sieht die CDU für den Ganztags-Bereich vor?
Portrait von Lena Arnoldt
Antwort 02.10.2023 von Lena Arnoldt CDU

Bildung gibt es nicht umsonst: Hessen investiert den Rekordwert von rund fünf Milliarden Euro in Bildung in unserem Bundesland.