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Es ist geplant, eine entsprechende Regelung in dieser Legislaturperiode erneut auf den Weg zu bringen.

Das Tierschutzgesetz enthält mit § 11b ein Qualzuchtverbot, das für alle Wirbeltiere (Heimtiere und Nutztiere) gleichermaßen gilt.

Jahrzehntelang aufgeschobene Sanierungen sanitärer Anlagen, marode Sporthallen oder durch Verwaltungspannen höherer Ebenen "geplatzte" Neubauten, die Liste dringender Aufgaben ist lang. Die üblichen Worthülsen der Altparteien vor Wahlen würde ich als Bürger mit politischem Einfluss gern auch in Taten umsetzen!

Um die Auswirkungen dieser Rechtsprechung zu begrenzen, einigten sich Union und SPD auf die beschränkte Verlustverrechnung, auch mit dem Ziel, den spekulativen Finanzmarkthandel einzudämmen. Wir haben der Einführung dieser Regelung seinerzeit nicht zugestimmt und uns enthalten, weil auch wir hiergegen ernsthafte Bedenken hatten.

Zum 2. Februar 2023 haben wir als Bundesregierung die Maskenpflicht im Fernverkehr ausgesetzt. Auch ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen. Die Bundesländer haben die Maskenpflicht im ÖPNV inzwischen ebenfalls abgeschafft. Damit tragen wir der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens Rechnung.

Parkraumbewirtschaftung im Neuköllner Norden ab diesem Jahr, Umverteilung öffentlicher Raum zugunsten Rad- und Fußverkehr, auch Umnutzung einzelner Parkplätze