Das Solarpaket I macht es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen deutlich einfacher und unbürokratischer, Photovoltaik (PV)-Anlagen zu installieren und Solarenergie zu nutzen.
Es ist aber klar, dass die russischen Unternehmen seit dem vergangenen Jahr nicht mehr liefern und daher vertragsbrüchig sind.
Die Take-or-Pay-Klausel greift nicht, wenn die vertraglich vereinbarten Gasmengen nicht geliefert werden.
Solange die russischen Lieferanten geliefert hätten, habe VNG das Gas gemäß vertraglicher Verpflichtungen abgenommen und bezahlt – auch in Absprache mit der Bundesregierung. Ebenso Uniper, der größte deutsche Gasimporteur, zahlt nach eigenen Angaben derzeit nichts.
Der Vorschlag zur Reform der Gentechnik-Richtlinie ist Teil des European Green Deal für mehr Innovation und Nachhaltigkeit.
Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass auch ich in dieser Phase mit einem abwägenden Blick auf alle Chancen und Risiken auf das Gesetzesvorhaben blicken werde.
