Die Zuständigkeit der Ausführung des Elterngelds obliegt den Bundesländern. Unsere föderalistische Struktur hat historische Wurzeln und neben Vorteilen auch Nachteile, die es bestmöglich zu bewältigen gilt.
Sozialleistungen, die der Einbürgerung entgegenstehen, sind sowohl in der aktuellen Fassung des Gesetzes als auch im Kabinettsbeschluss zur Reform Sozialleistungen nach dem zweiten oder zwölften Sozialgesetzbuch - BAföG gehört nicht dazu.
Nein. Wir müssen uns mit den - oft tatsächlich verfassungswidrigen - Haltungen inhaltlich auseinandersetzen und klarmachen, dass AfD-Stimmen verlorene sind.
Die Bundesregierung evaluiert Waffenlieferungen an die Ukraine sorgfältig und ist um eine bestmögliche Unterstützung bemüht.
Für solche Namensänderungen gelten die allgemeinen Vorschriften des Namensrechts, die durch das SBGG nicht geändert werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch weiterhin Maßnahmen ergreifen werden, um illegale Migration zu unterbinden und legale Migration in unseren Arbeitsmarkt zu fördern.
