Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 09.03.2023

Das Problem ist, dass beide Länder nicht der Seerechtskonvention angehören, um vor dem Seerechtsgericht klagen zu können. Sie können es nur gemeinsam vereinbaren, eine solche Klage einzureichen.

Portrait von Christian Loose
Antwort von Christian Loose
AfD
• 16.02.2023

ich bin wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Landtag NRW. Ein außenpolitischer Konflikt, der keine primären Folgen für die Energie- und Wirtschaftspolitik des Landes NRW hat, wird von mir nicht bewertet werden.

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