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Milan Pein
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Frage von Klaus-Peter S. •

Hamburg rechnet bis 2028 entgegen der letzten Schätzung mit Steuermehreinnahmen von 245 Millionen Euro! Resultiert das auch daher, dass die neue Grundsteuer anders als versprochen doch erhöht wird ?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Frage. 

Die nach der Steuerschätzung sich zukünftig ergebenden Mehreinnahmen haben nichts mit der Änderung der Grundsteuer zu tun. Die neue Grundsteuer in Hamburg wird aufkommensneutral ausgestaltet werden. Die Ausgestaltung der Hebesätze wird so erfolgen, dass insgesamt die Einnahmen auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Die geplanten Änderungen bei der Grundsteuer sind wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden, mit der die alte Grundsteuerregelung für verfassungswidrig erklärt wurde. Hamburg hat von der Möglichkeit einer sogenannten Öffnungsklausel im Bundesgesetz Gebrauch gemacht und eine eigenes Grundsteuermodell auf den Weg gebracht. Die Einzelheiten zu diesem Wohnlagenmodell und die genaue Ausgestaltung finden Sie hier:  

https://www.hamburg.de/fb/grundsteuer/

Das Hamburger Grundsteuer-Wohnlage-Modell hat bei Experten überall gute Noten bekommen. Anders als für das Bundesmodell, gibt es zu unserem Gesetz auch keine Experten-Empfehlung, dagegen Einspruch einzulegen oder zu klagen.

Mit freundlichen Grüßen

Milan Pein

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