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Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. So ermöglicht es § 1617i Abs. 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen jeder volljährigen Person, ihren Geburtsnamen neu zu bestimmen und die von ihren Eltern getroffene namensrechtliche Entscheidung an ihre tatsächlichen familiären Bindungen anzupassen.
die Schweinehaltungshygieneverordnung ist seit über 20 Jahren in Kraft und regelt die hygienischen Anforderungen bei der Haltung von Schweinen.
Der Erhalt einer Energiepreispauschale für diese Personengruppen ist dementsprechend eine Frage auf Landesebene, die dort behandelt werden muss.
Ich fühle mich in meinem Amt sehr wohl und habe das Gefühl, einen Unterschied machen zu können.
Ich bin zuversichtlich, dass ich 2025 das Direktmandat holen werde - schon vor zwei Jahren habe ich das nur knapp verpasst
Wir Grüne werden in den anstehenden Haushaltsberatungen ein Auge auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Tierheime und des Tierschutzes im Land haben.