Frage von Margarete P. • 20.02.2023
Antwort von Christian Görke Die Linke • 24.02.2023
Öffentliche Mittel für humanitäre Hilfe ja - für die Lieferung von Waffen nein
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Frage von Moustafa H. • 20.02.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 21.02.2023
Es ist angedacht, dass das Kabinett im März darüber entscheidet und die Staatsangehörigkeitsreform vor dem Sommer umgesetzt werden kann.
Frage von Gabriele H. • 20.02.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 21.02.2023
Ich bin vorsichtig mit genauen Prognosen, da ein solches Gesetz einen langen Weg geht - vom Referentenentwurf aus dem federführenden Ministerium über die Beteiligung der entsprechenden Verbände und die Einigung innerhalb der Regierung bis zum parlamentarischen Verfahren im Bundestag - und der genaue Zeitplan daher oftmals schwierig einzuschätzen ist.
Frage von Detlef M. • 20.02.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 13.06.2023
Auf den Seiten des zuständigen Bundesministeriums (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) finden Sie ausführliche Informationen zu den Hilfen
Frage von Katrin S. • 20.02.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 27.02.2023
Die aktuelle Statistik finden Sie hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/870012/d7c0eeb9ef2668ba3e345c91dbb32712/initiativen_wp20-data.pdf
Frage von Maximilian D. • 20.02.2023
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 21.06.2023
Jetzt ist klar, dass die Legalisierung in mehreren Schritten erfolgen muss, weshalb nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zu Entkriminalisierung, Eigenanbau und CSC auch läuft