Frage von Katja R. • 10.03.2023

Antwort von Franziska Giffey SPD • 24.03.2023
Bei unseren Koalitionsverhandlungen mit der CDU haben wir den Klimaschutz weit oben auf der Agenda und haben uns auf ein geplantes Sondervermögen verständigt.
Bei unseren Koalitionsverhandlungen mit der CDU haben wir den Klimaschutz weit oben auf der Agenda und haben uns auf ein geplantes Sondervermögen verständigt.
Dennoch möchte ich Ihnen versichern, dass ich und meine geschätzten Kolleg*innen im Deutschen Bundestag mit Hochdruck an einer zügigen Umsetzung arbeiten.
Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe und auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst
Es entspricht unserem Solidaritätsverständnis, dass jemand der Leistungen vom Staat erhält, weil er gerade nicht arbeiten kann, sich darum bemüht, diese Solidarität der Gesellschaft nur so lange in Anspruch zu nehmen, wie es notwendig ist.