Im Rahmen der Grundbuchordnung gilt das Legalitätsprinzip. Das heißt, dass das Grundbuchamt alle eingehenden Anträge auf ihre Legalität überprüfen muss.
Deren aktuelle Ausgestaltung ist in Form des Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums in allen Details einsehbar.
Das Mietrecht hat in unserem Rechtssystem hingegen die Aufgabe, viele Detailfragen im Zusammenhang mit Miete zu klären und das Verhältnis zwischen den Parteien, wie Mieter auf der einen und Vermieter auf der anderen Seite, zu regeln.
Meine Partei ist und bleibt DIE LINKE.
Die WfbM beschäftigt Personen, die wegen Art und/oder Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können. Konsequenz dessen ist es, dass Werkstattbeschäftigte i.d.R. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) oder eine Rente wegen Erwerbsminderung (SGB IV) beziehen
Tatsächlich gilt die Regelung nur für Netzentnahmestellen mit einem HT/NT-Tarif.
