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Frage von Erhard J. • 31.03.2023

Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen zu lassen. Was sagen Sie zu diesem Paragraphen?

Antwort von Manuela Ripa

ÖDP • 15.02.2024

Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt lässt sich daraus nicht ableiten und kann somit auch nicht beantwortet werden

Frage von Erhard J. • 31.03.2023

Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Wie ist Ihre Rechtsauffassung dazu?

Antwort von Engin Eroglu

FREIE WÄHLER • 05.04.2023

Nach meiner Information besagt § 146 GVG folgendes: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen." Er besagt also nicht explizit den von Ihnen genannten Sachverhalt.

Frage von Werner K. • 31.03.2023

Ist der Regierungswille endgültig? Keine Unterstützung der Nachtstrombezieher?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 20.04.2023

Bei zeitvariablen Tarifen, wie sie Haushalte mit Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen oft nutzen, wird stattdessen ein zeitlich gewichteter Durchschnittspreis herangezogen, um den Entlastungsbetrag der Strompreisbremse zu berechnen.

Frage von Erhard J. • 31.03.2023

Herr Ehler,§ 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einstellen zu lassen. Was sagen Sie zu diesem Gesetz?

Antwort von Christian Ehler

CDU • 03.04.2023

Die Möglichkeit für den Justizminister, in ein Ermittlungsverfahren einzugreifen, ist jedoch durch das Legalitätsprinzip und das Opportunitätsprinzip begrenzt.