Kritik an Mitgliedern der Bundesregierung, auch harte Kritik, ist Aufgabe der Opposition. Unsachliche und aggressive Polemik, zumal verbunden mit dem Schüren von Hass gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung, wie es die extremistische AfD tut, ist etwas ganz anderes.
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Sehr geehrter Herr Brand Warum haben Sie im Bundestag gegen den Rücktritt von Nancy Faeser gestimmt?
Antwort 29.09.2023 von Michael Brand CDU
Antwort 29.09.2023 von Gülistan Yüksel SPD
Die Begriffe müssen unterschieden werden. Schleuserkriminalität ist ein Geschäftsmodell mit der Not von Menschen. Flüchtlingshelfer indes helfen uneigennützig.
Antwort 27.09.2023 von Karamba Diaby SPD
Dazu zählt für mich erstens transparent zu machen, dass Diskussionen, Streit und Widerspruch elementare Teile von Politik und Demokratie sind und nicht etwa schädlich oder störend.
Antwort ausstehend von Jonas Geissler CSU
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD
Es gibt keinen wissenschaftlich fundierten Nachweis, dass Sozialleistungen in Deutschland in irgendeiner Form ein wesentlicher Faktor sein sollen, weswegen Menschen gezielt hier her kommen.
Antwort ausstehend von Hildegard Förster-Heldmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN