Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Marco K. • 03.10.2023
Wann Zahlen endlich mal Politiker und Beamten in die Rentekasse ein die kleine Leute zahlen du die Rente für die Beamten und Politiker
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 13.05.2024 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Je mehr Menschen in die Rentenkassen einzahlen, desto mehr Rentenleistungen müssen auch ausgezahlt werden. Beamtinnen und Beamte in die Rentenkassen einzahlen zu lassen, wird das Problem der Rentenversicherung nicht nachhaltig lösen.

Frage von Marlies K. • 03.10.2023
Wieso ist ein Verbot nicht zielführend?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ein Parteiverbot ist in meinen Augen deshalb nicht zielführend, weil es die Demokratie, die Sie und ich schützen möchten, infrage stellt

Frage von Kerstin S. • 03.10.2023
Die meisten Länder haben sie oder wollen sie einführen: die Pauschale Beihilfe. Wie stehen die Freien Wähler zur "Pauschalen Beihilfe" und damit echter Wahlfreiheit von Beamten zwischen PKV und GKV?
Wolfgang Hauber
Antwort 25.10.2023 von Wolfgang Hauber FREIE WÄHLER

Aufgrund des förderalen Systems regeln die Bundesländer ihr Beihilferecht selbst.

Frage von Harry A. • 03.10.2023
Welchen Einfluss hat die von mir gewählte SPD, dass die von uns gesponserten Schiffe, die absichtlich in Seenot gebrachten Personen, wie vorgeschrieben, in den nächsten afrikanischen Hafen bringen?
Portrait von Siemtje Möller
Antwort 17.10.2023 von Siemtje Möller SPD

Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam im Verbund der Europäischen Union daran, dass sich dies möglichst schnell ändert. Dabei richtet sich ein besonderer Fokus auf Tunesien.