Antwort 09.11.2023 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Prinzipiell kann ich Ihren Wunsch nach einem Verbot der Partei AfD verstehen und nachvollziehen.
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Antwort 12.12.2023 von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klar ist, dass das Verbot einer rechtsextremen Partei oder Organisation nicht die Ideologie verbieten kann.
Antwort 16.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Antwort 13.10.2023 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die AfD fordert für sich den verfassungsgemäßen Schutz, tut aber alles, unsere Demokratie auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.
Antwort 15.10.2023 von Stephan Brandner AfD
Allerdings bleibt unklar, was genau Sie meinen, beziehungsweise weshalb konkret in Ihrem Fall keine Entschädigungsleistungen gezahlt wurden.
Antwort ausstehend von Thomas Seitz parteilos