Antwort 14.07.2026 von Florian Müller CDU
Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Im parlamentarischen Verfahren werden die unterschiedlichen Auswirkungen sorgfältig abgewogen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort 15.07.2026 von Thorsten Frei CDU
Das Gesetz war notwendig, um das dynamisch wachsende Defizit der GKV zu stoppen. Deshalb hat die Bundesregierung ein Einsparvolumen von rund 19 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr beschlossen. Dabei war es uns wichtig, dass diese Last auf möglichst viele Schultern verteilt wird und kein Bereich einseitig belastet wird. Hätten wir jetzt nicht gehandelt, wären die Einschnitte in der Zukunft noch viel dramatischer.
Antwort ausstehend von Josephine Ortleb SPD
Antwort 31.07.2026 von Oliver Kaczmarek SPD
Beim Informationsfreiheitsgesetz geht es nicht um Wirtschaft, sondern um die Sicherheit.
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke