Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Es stellen sich technische, organisatorische und auch haushaltsrechtliche Fragen, insbesondere wegen der speziellen Verwaltungsstruktur im Saarland.

Gleichzeitig standen wir als Regierungskoalition vor einer beispiellosen finanziellen Notlage in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Eine Beschränkung des Informationszugangs auf das „berechtigte“ Interesse „natürlicher Personen“ lehne ich ab, denn dies würde faktisch einer Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes bedeuten und die Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft drastisch minimieren

Sachliche Antworten schließen Widerspruch ein, die Fraktionslinie habe ich selbst mitgestaltet

Sehr geehrte Fragestellerin, die EU-Subventionen für den Tabak-Anbau sind 2010 abgeschafft worden.