Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Yvonne S. • 16.07.2026
Warum werden die Einsparungen im Bundeshaushalt auf dem Rücken der Geringverdiener/Kinder ausgetragen? Die Erbschaftssteuer wird für Reiche aber nicht erhöht. Wie möchten Sie den Sozialstaat retten?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 17.07.2026 von Bernd Rützel SPD

Unser Ziel ist es, gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Dass dies möglich sein wird, liegt auch daran, dass wir eine Anhebung der Reichensteuer durchgesetzt haben und erstmals eine Superreichensteuer einführen wollen. Für uns bleibt das Thema ausdrücklich auf der Tagesordnung.

Frage von Angela P. • 16.07.2026
Wie wird das Projekt "grüne Inseln" in Winsen an der Luhe finanziert?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 17.07.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Die Grünen Inseln werden zu 60 Prozent über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert, die übrigen 40 Prozent trägt die Stadt

Frage von Janine B. • 16.07.2026
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Wie rechtfertigen Sie die kurzfristige Streichung der Psychotherapie-Schutzklausel (§ 87 Abs. 2c SGB V) und die drohende Verschlechterung der psychotherapeutischen Versorgung in Düsseldorf?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Andrea K. • 16.07.2026
Wie rechtfertigen Sie Ihre Zustimmung zur GKV-Reform angesichts der bereits heute unzureichenden psychotherapeutischen Versorgung und wie glauben Sie dadurch Interessen Ihre Wähler vertreten zu haben?
Portrait von Tino Sorge
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Frage von Felix M. • 16.07.2026
Als ehem. Familienministerin: Wie bewerten Sie die Chatkontrolle und die anlasslose Massenüberwachung, die sie ermöglicht? Und die interne deutsche Ratsposition, die vom öffentlichen Nein abweicht?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN