Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir haben durchgerechnete Vorschläge gemacht, die eine solidarische, gesetzliche Rentenversicherung für alle langfristig finanzierbar machen. Dazu gehört neben dem Mindestlohn von mindestens 10 Euro die Versicherungspflicht für alle und der Abschied von dem seit Jahren andauernden Wettlauf um immer geringere Rentenbeiträge: Wer jetzt die Rentenbeitragssätze senkt, nimmt sehenden Auges künftige Rentenkürzungen in Kauf. Das ist aber schon deshalb auch ökonomischer Unsinn, weil Armutsrenten aus Steuermitteln aufgestockt werden müssen. (...)

(...) Die Maßnahmen, die eine SPD-geführte Bundesregierung mittelbar und unmittelbar nicht nur gegen die Arbeitslosigkeit in unserer Region vorsieht, dürften Ihnen weitestgehend geläufig sein: Greift eine Krise auf die Realwirtschaft über, so muss es die Möglichkeit geben, die Reglungen zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. Damit hatte der SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz in der Krise 2008/2009 ein solides Bollwerk gegen Massenentlassungen errichtet. (...)

(...) Wir, die Partei Bündnis 21/RRP, haben in unserem Programm genau diesen Punkt auch verankert und sind der Meinung, dass Krankenhäuser in staatliche Hände gehören. Die Begründung liegt für uns klar auf der Hand, für unsere Bürger muss das getan werden, was erforderlich ist und nicht mehr und auch nicht weniger. (...)

(...) wir versuchen das. Das Thema der Nahrungsmittelspekulation beschäftigt uns im Bundestag schon seit mehreren Jahren. Spekulationsgeschäfte an den Warenterminbörsen sind für extreme Preisschwankungen mitverantwortlich. (...)

(...) Die Antwort ist gar nicht so schwierig: Wir Grünen fordern ein Ende der Spekulation mit Nahrungsmitteln und wir sind überzeugt, dass man die Spekulation effektiv verbieten kann. Denn das Wetten auf die Verteuerung von Nahrungsmitteln ist ethisch hoch problematisch. Agrarrohstoffe dürfen daher nicht länger eine Anlageform wie jede andere sein. (...)