Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von daniel k. • 27.07.2026
Guten Tag, Sie müssen sich unbedingt gegen eine Chatkontrolle stellen. Was soll denn diese Überwachung bringen? wieso werden auf unsere Rechte gespuckt? Stehen Sie zu ihrem Volk?
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 16.08.2026 von Johannes Wiegelmann CDU

Zugleich setzt sich die Union auf allen Ebenen für einen besseren Schutz von Kindern im Netz ein.

Frage von Christian K. • 27.07.2026
Werden Sie sich in der Fraktion aktiv dafür einsetzen, dass die einjährige Haltefrist für Kryptowerte (§ 23 EStG) nicht abgeschafft wird?
Portrait von Serap Güler
Antwort 29.07.2026 von Serap Güler CDU

Derzeit liegt uns noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor

Frage von Gabriela M. • 27.07.2026
Werden Sie im Herbst für oder gegen die Weideprämie stimmen? und warum?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 30.07.2026 von Katrin Staffler CSU

Ich unterstütze die Pläne unseres Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer zum Bürokratieabbau ausdrücklich.

Frage von Reiner K. • 27.07.2026
Laut Rentenkommission sollen Beamte langfristig auch in die Rente und die Bezüge angepasst werden. Warum wird das nicht umgesetzt sondern nur das was die normalos betrifft.
Jens Peick
Antwort 03.08.2026 von Jens Peick SPD

Die Umsetzung ist vorgesehen, birgt aber Herausforderungen, die es zu klären gilt.

Frage von Felix H. • 25.07.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Julia Höller
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN