Laut Rentenkommission sollen Beamte langfristig auch in die Rente und die Bezüge angepasst werden. Warum wird das nicht umgesetzt sondern nur das was die normalos betrifft.

Den demokratischen Parteien nicht gleich die schlechtesten annehmbaren Absichten zu unterstellen, wäre auch ein Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft.

Die Annahme, die Abgeordneten meiner Partei seien nicht über die Inhalte des IFG informiert, ist falsch. Das IFG wird weiterentwickelt, nicht abgeschafft.

Wir brauchen schnell zusätzliche gesetzliche Regelungen für die Psychotherapie.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.