Guten Tag, Sie müssen sich unbedingt gegen eine Chatkontrolle stellen. Was soll denn diese Überwachung bringen? wieso werden auf unsere Rechte gespuckt? Stehen Sie zu ihrem Volk?
Sehr geehrter Herr K.,
Ihre Sorge um die Vertraulichkeit privater Kommunikation nehme ich ernst. Ich kann Ihnen versichern, dass eine Kontrolle Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation, also klassischer Chats, aktuell weder praktiziert wird noch angedacht ist.
Zugleich setzt sich die Union auf allen Ebenen für einen besseren Schutz von Kindern im Netz ein. Deshalb war und ist es uns ein Anliegen, die bisherigen Interimslösungen, die Anbietern das freiwillige Aufspüren von Missbrauchsdarstellungen in unverschlüsselten Diensten erlauben, zu verlängern und bestenfalls rechtssicher zu verstetigen. Trotz der aktuellen Einigung in Brüssel bedarf es dafür weiterer Schritte.
Maßgeblich bleibt für mich, dass starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unverzichtbar ist. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit die Sicherheit von uns allen. Wirksamer Kinderschutz und der Schutz vertraulicher Kommunikation schließen sich nicht aus, sondern gehören zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Wiegelmann
Weitere Fragen an Johannes Wiegelmann
Beitragsstabilität darf aus meiner Sicht nicht auf Kosten der Versorgungssicherheit gehen.
Die Vorschläge für einen verschärften Umgang mit Gefährdern würden angesichts der existenziellen Bedrohung der freien Gesellschaft durch Extremisten und Islamisten zu einer rechtlichen wie tatsächlichen Verbesserung führen.
Die Grundausrichtung der Reform trage ich mit, also die Erhöhung der Beträge, die Vereinfachung und den partnerschaftlichen Ansatz. Die Begrenzung auf neun Monate für Familien, in denen ein Elternteil die reservierten Monate aus wirtschaftlichen Gründen nicht nehmen kann, halte ich dagegen für den korrekturbedürftigsten Punkt des Entwurfs.
Ich unterstütze die Empfehlungen der Alterssicherungskommission ausdrücklich und zwar als Ganzes.