Wir haben bereits 2019 zu diesem Thema einen Antrag eingebracht.
Warum sollten Sie die CDU wählen? Die Antwort ist einfach. Weil wir die einzige politische Kraft sind, die die notwendigen Veränderungen in unserem Land ermöglichen will und auch kann.
Die Verbesserung der Betreuervergütung kommt!
Die aktuelle Ausgestaltung des BBVAngG wirft leider erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf.
Dass es so lange gedauert hat, bis SPD, Grüne und FDP überhaupt einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, dieser dann aber nicht weiter im parlamentarischen Prozess vorangekommen ist, liegt allein an der vorherigen langjährigen Untätigkeit und dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition, nicht hingegen an einer mangelnden Bereitschaft unsererseits, an einer Lösung mitzuwirken.
Es ist nicht richtig, dass die CDU hier blockiert.
