Wie erklären sich die aktuell über 28 monatigen Bearbeitungszeiten für Einbürgerungsanträge in Münster, und welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Verfahren zu beschleunigen?
Sehr geehrter Herr Korte,laut den offiziellen Informationen der Stadt Münster sowie der automatischen Antwort der Einbürgerungsbehörde beträgt die aktuelle Bearbeitungszeit inzwischen über 28 Monate. Diese außergewöhnlich lange Dauer führt bei vielen Betroffenen zu erheblicher Unsicherheit, und ich möchte Sie daher fragen, ob Ihnen die Situation in dieser Form bekannt ist.Viele gut integrierte und qualifizierte ausländische Staatsangehörige, die hier leben, arbeiten, zur Gesellschaft beitragen und Deutschland langfristig als ihre Heimat sehen, sind von diesen Verzögerungen betroffen. Gerade angesichts wachsender rechtsextremer Tendenzen ist eine verlässliche rechtliche Perspektive für diese Menschen von großer Bedeutung.Vor diesem Hintergrund würde ich gern erfahren, weshalb die Bearbeitung in der Einbürgerungsbehörde Münster so lange dauert und welche Maßnahmen geplant sind, um die Verfahren zu beschleunigen und die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.vielen danke im voraus
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement.
Eine Bearbeitungszeit von 28 Monaten für einen Einbürgerungsantrag ist wirklich viel zu lang. Zu bedenken ist dabei, dass es sich um einen Durchschnittswert handelt: Für EU-Bürgerinnen sind die Wartezeiten meist etwas kürzer, während Antragstellerinnen aus sogenannten Drittstaaten oft noch länger warten müssen. Aktuell liegen im Einbürgerungsamt der Stadt Münster nahezu 5.000 offene Anträge vor.
Diese langen Wartezeiten und die hohe Anzahl unbearbeiteter Anträge sind ein bundesweites Problem und betreffen viele Städte in NRW – Münster liegt hier ungefähr im Durchschnitt. Die positive Entwicklung ist: Immer mehr Menschen möchten sich einbürgern lassen. Leider halten die personelle Ausstattung und die bestehenden Verwaltungsabläufe mit dieser erfreulichen Entwicklung bisher nicht Schritt.
Ein maßgeblicher Grund für die gestiegene Zahl an Einbürgerungsanträgen ist sicherlich auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Mitte 2024 von der Ampel-Regierung mit Beteiligung der Grünen beschlossen wurde. Sie macht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich einfacher und schneller. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um Menschen, die dauerhaft hier leben und einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, mehr Teilhabe zu ermöglichen und Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen.
Wie Ihnen bestimmt bekannt ist, müssen rechtmäßig in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer nun nicht mehr acht Jahre warten, sondern nur noch fünf, bis sie einen Antrag stellen können. Außerdem muss man sich nicht mehr zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden – die bisherige kann zusätzlich zur deutschen behalten werden. Für ehemalige Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter gilt: Ein Einbürgerungstest ist nicht mehr nötig, es reicht, wenn sie sich mündlich auf Deutsch verständigen können. Die aktuelle Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat die Reform in einem Punkt wieder zurückgenommen: die sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ nach 3 Jahren wurde abgeschafft. In den weiteren Belangen gelten die Verbesserungen der Ampel aber weiterhin.
In Münster steht das Thema seit 2022/2023 auf der politischen Agenda. Die Koalition aus Grünen, SPD und Volt hat bereits zwei zusätzliche Stellen für die Einbürgerung über den Haushalt bereitgestellt und erste Maßnahmen zur Optimierung der Verfahrensabläufe eingeleitet. Dennoch sind weitere Schritte dringend notwendig. Für das Jahr 2026 setzen wir Grüne uns daher dafür ein, die Struktur und Organisation des Einbürgerungsamtes umfassend zu überprüfen – einschließlich Personalbemessung, Aufgaben- und Fallverteilung, Bearbeitungsprozessen sowie der Qualifizierung des Personals.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Robin Korte
Weitere Fragen an Robin Korte
Die derzeitige Bearbeitungszeit für einen Einbürgerungsantrag ist in der Tat viel zu lange. Wir Grüne setzen uns 2026 weiter dafür ein dies zu verbessern.
Die Chatkontrolle sehe ich kritisch und lehne sie ab.
Wir GRÜNE in Münster stehen für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle in Münster Zugang zu sozialen, kulturellen und politischen Angeboten haben - unabhängig von finanzieller Situation und Bildung, Migrationsbiografie, Alter, sexueller Identität oder gesundheitlichen Einschränkungen.
Kommunen können in allen angesprochenen Bereichen aktiv Klima-, Umwelt- und Waldschutz betreiben. In der Antwort finden Sie Beispiele und Anknüpfungspunkte.