Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin Katharina Reiche fast 300.000 Euro an Staatsgeldern an das Unternehmen ihres Lebensgefährten K-T zu Gutenberg gezahlt hat?
Wo sehen Sie die Grenze zur Veruntreuung? Sollte Ihre Parteikollegin zurücktreten, um Schaden von den CDU abzuwenden?
Lieber Nils B.,
mir liegt hier zunächst auch nur die mediale Berichterstattung vor, die aufzeigt, dass eine Förderung bereits zuvor 2024 und 2025 erfolgte und somit bereits vor der Amtsübernahme durch Fr. Reiche.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Martin
Weitere Fragen an Johannes Martin
Der Verein leistet einen wichtigen Beitrag, um Menschen zu helfen im Alter und bei gesundheitlichen Einschränkungen selbstbestimmt und eigenständig zu wohnen.
Die aktuelle Konzeption sieht Wohnraum mit sozialen Bedarfen wie bspw. einer Schule vor. Dazu wird derzeit eine entsprechende Machbarkeitsstudie erstellt.
Ich habe allerdings nicht den Abriss propagiert, sondern darauf hingewiesen, dass es weder für die Sanierung noch für einen späteren Betrieb des SEZ ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept gibt.
Mir ist kein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für Sanierung und einen späteren Betrieb bekannt. Vor diesem Hintergrund halte ich es für unverantwortlich, dass beim aktuellen Wohnraumbedarf, der Neubau von Wohnungen blockiert wird.