Frage von Marion O. • 31.01.2025

Antwort von Frerk Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.02.2025
Deutschland steht an der Seite von Israel wenn es angegriffen wird, darf aber Kritik am Vorgehen äußern und humanitäre Hilfe für Gaza fordern.
Deutschland steht an der Seite von Israel wenn es angegriffen wird, darf aber Kritik am Vorgehen äußern und humanitäre Hilfe für Gaza fordern.
Lassen Sie mich zunächst voranstellen, dass ein Wortbruch, so wie er kolportiert wird, nicht vorliegt.
Unsere Entscheidung steht immer im Sinne des Wohls unseres Landes und seiner Bürger – nicht aus parteitaktischen Überlegungen.
Über die aufwachsende Wehrpflicht möchten wir langfristig ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einführen.
2023 gab es einen so hohen Stand an Asylanträgen wie zuletzt 2015/16 nicht mehr.