Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Es ist richtig, dass sich am Transformationsfonds, der im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz zur Finanzierung errichtet wurde, nur die gesetzliche Krankenversicherung und die Länder beteiligt haben.
Die Krankenhausreform muss gänzlich überarbeitet werden. Neben der Finanzierung müssen mit den Ländern die Auswirkung der Reform vor Ort besprochen werden.
Wir wollen deshalb die Mehrwerteuer für Lebensmittel von sieben Prozent auf fünf Prozent senken und so den steigenden Preisen für Lebensmittel des täglichen Bedarfs entgegenwirken.
Ich bin zu diesem Thema mit vielen Menschen aus unserer Heimat im Austausch und setze mich dafür ein, dass der Windkraft-Ausbau menschen- und naturgerecht erfolgt
Ich finde einen Waffenstillstand deshalb so wichtig, damit das Töten, das Verletzen von Menschen und die Zerstörungen endlich aufhören. Außerdem bin ich dagegen, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg für Russland letztlich erfolgreich verläuft.