Frage von Günther G. • 31.01.2025

Antwort von Inge Gräßle CDU • 05.02.2025
Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.
Ich halte aus Überzeugung die Vorschläge der CDU nicht für EU-rechtswidrig.
Ihre Einschätzung, dass die Vorschläge des 5-Punkte-Plans verfassungs- und europarechtswidrig sind, teile ich nicht.
Es gab in der Vergangenheit, gibt in der Gegenwart und es wird auch in der Zukunft keine Kommunikation, keine Koordination, keine Kooperation und auch keine Koalition der CDU mit dieser in großen Teilen rechtsextremen Partei geben.
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge: