Frage von Avi M. • 25.05.2025
Antwort von Andreas Lenz CSU • 11.06.2025
Die Bezeichnung der AHKs als „Stimme der deutschen Wirtschaft“ sollte nicht mit einer offiziellen Repräsentationsmacht verwechselt werden
Die Bezeichnung der AHKs als „Stimme der deutschen Wirtschaft“ sollte nicht mit einer offiziellen Repräsentationsmacht verwechselt werden
Auch deshalb haben wir eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, die für Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent vom BIP die Möglichkeit der Fremdfinanzierung eröffnet.
Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter sollen keinesfalls für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden dürfen. Es kann und darf kein militärisches Ziel geben, das dieses Elend der Zivilbevölkerung rechtfertigt. Keine politische Strategie darf dazu führen, dass humanitäre Hilfe blockiert wird.