Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein.
Wir setzen uns für ein Wahlrecht ab 16 ein, damit auch junge Menschen, um deren Zukunft es ja geht, eine Stimme haben.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften geeinigt, das ist ein großer Erfolg. Das heißt, dass die Legalisierung bald auf den Weg gebracht werden wird.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Die Eigenschaft "herkömmlich" halte ich im Hinblick auf die Beschreibung von Impfstoffen nicht für wichtig, wenn es um die Einführung einer möglichen (allgemeinen) Impflicht geht. Die Eigenschaften "wirksam" und "sicher" hingegen schon. Die bisher zugelassenen Impfstoffe erfüllen diese Kriterien.
