die Energiepreise (Strom und Gas) an der Börse steigen seit etwa einem Jahr stark an und resultieren aus der Energiepolitik der alten Bundesregierung. Das wirkt sich jetzt natürlich auch auf die Verbraucherpreise aus.
Ein kompletter Verzicht auf die Besteuerung von Renten wäre nicht finanzierbar und ökonomisch auch nicht notwendig. Wohl aber arbeitet die Ampelkoalition an einer steuerlichen Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern.
Der stufenweise Ausbau von Photovoltaikanlagen entlang der Bundesautobahnen und Bahnstrecken ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, Betrieb und Unterhaltung der Infrastruktur bis 2040 nettoklimaneutral abzuwickeln
Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.
In der letzten Legislatur haben wir als Union zahlreiche Maßnahmen ergriffen, damit es in der Pflege mehr Personal, eine bessere Bezahlung und stärkere Entbürokratisierung gibt.
Eine der vorgeschlagenen Lösungen für das genannte Problem kann darin bestehen, mehr Pflegekräfte aus dem Ausland zu gewinnen.