Verfassungsrechtlich ist eine Impfpflicht grundsätzlich möglich, wenn es sich dabei um ein zielführendes Mittel handelt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Ich bin der Ansicht, dass wir nun den Punkt erreicht haben, an dem die bisherigen Maßnahmen nachweislich nicht mehr ausreichen.
Über die genauen Ursachen und auch die Gewichtung der einzelnen möglichen Faktoren ist man sich auch in der wissenschaftlichen Welt nicht einig.
Ich bin froh, dass sich die internationale Gemeinschaft so schnell und geschlossen gegen das völkerwidrige und menschenverachtende Handeln von Präsident Putin gestellt und ein breites Sanktionspaket beschlossen hat
Die Impfungen sind sicher und führen nicht zu einem überhöhten Maß an Todesfällen.
Eins ist klar: Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie. Einer allgemeinen Impfpflicht werde ich aber im Deutschen Bundestag nicht zustimmen.
Selbstverständlich werde ich mich vor der Abstimmung über die Impfpflicht im Deutschen Bundestag umfassend informieren.