Russland bündelt 100.000 Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine. Was muss getan werden, damit die Ukraine nicht angegriffen wird? Würde Deutschland Soldaten entsenden? Wie stehen sie zu Nord Stream 2?
Ich würde international gesehen auch noch eine Frage stellen, da ich glaube, dass das wirtschaftlich ja schon Einfluss auf Deutschland hat. Die Ukraine hat ja bereits beschlossen, weitere NATO-Soldaten und Waffen zuzulassen. Wäre im Ernstfall Deutschland Bündnistreu? Wie stehen sie zum Einsatz deutscher Soldaten?
Olaf Scholz hält definitiv an Nord Stream 2 fest, für ihn ist es ein „privatwirtschaftliches Projekt“ und auch Ministerpräsidentin Schwesig ist eine große Kämpferin für die Pipeline. Stehen sie auch zu Nord Stream 2 und befürworten sie eine Inbetriebnahme abhängig vom Ukraine-Konflikt zu machen?
Wie stehen sie zu Sanktionen der Oligarchen Putins und wie könnten solche Sanktionen aussehen? Was macht die SPD um die Krise zu entschärfen? Würde mich freuen, wenn sie das beantworten würden.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für den von Ihnen an mich gerichteten Fragenkatalog zur Lage in der Ukraine. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie erst heute eine Antwort von mir erhalten.
Vom Zeitpunkt der Fragestellung bis jetzt hat die traurige Realität leider einige Ihrer Fragen bereits beantwortet. Gerne möchte ich aber auf ein paar Ihrer Punkte eingehen, die auch heute noch relevant sind:
Die Ukraine ist nach wie vor kein Mitglied im Nordatlantikpakt (NATO) und aus diesem Grund auch kein sogenannter "Bündnisfall" nach Artikel 5 Nordatlantikvertrag bzw. Artikel 42 EU-Vertrag. Der generelle Einsatz von Bundeswehrsoldaten in ausländischen Konfliktsituationen ist immer gebunden an ein Mandat und bedarf einer völkerrechtlichen Grundlage. Wenn dies vorliegt, werden im Bundestag die entsprechenden Beschlüsse dazu debattiert und gefasst.
Was Nordstream 2 angeht, dürfte klar sein, dass die Pipeline endgültig auf Eis gelegt ist. Ich kann mir aktuell kein Szenario vorstellen, das eine Inbetriebnahme doch noch möglich macht.
Ich bin froh, dass sich die internationale Gemeinschaft so schnell und geschlossen gegen das völkerwidrige und menschenverachtende Handeln von Präsident Putin gestellt und ein breites Sanktionspaket beschlossen hat. Am 9. März hat sich die EU erneut auf verschärfte Sanktionen gegen Russland und Belarus geeinigt. Hunderte Personen und Dutzende Organisationen wurden neu auf die Liste der EU-Strafmaßnahmen gesetzt. Die bislang verhängten Sanktionen zielen darauf ab, der russischen Zentralbank die Geschäftstätigkeit zu erschweren, bestimmte Industriesektoren zu schwächen und so die russische Führung massiv unter Druck zu setzen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Gerne können Sie sich mit weiteren Fragen und Anliegen künftig auch direkt an mein Berliner Büro oder das Wahlkreisbüro in Homburg (esra.limbacher@bundestag.de) wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Esra Limbacher
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Ich teile Ihren Unmut über die erdrückende Bürokratie in Deutschland. Viele Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger leider unter zu vielen und zu komplizierten gesetzlichen Auflagen. Zugleich stellen diese bürokratischen Anforderungen auch die öffentliche Verwaltung vor Herausforderungen.
Ihnen als Eigentümer oder einem Dritten, den Sie hierzu ermächtigen, muss auf Ihr Verlangen hin gemäß §24, Abs. 7 Einsicht in diese Beschluss-Sammlung gewährt werden.
Deshalb freut es mich sehr, dass Karl Lauterbach, als Bundesminister für Gesundheit angekündigt hat, mit einem weiteren Gesetz sowohl die Forschung, Zulassung und Produktion von Medikamenten in Deutschland zu erleichtern.
Im Rahmen der Grundbuchordnung gilt das Legalitätsprinzip. Das heißt, dass das Grundbuchamt alle eingehenden Anträge auf ihre Legalität überprüfen muss.