Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gotthilf K. • 15.01.2022
Was tun und machen Sie als Opposition jetzt vor der Wahl gegen die Geringschätzung der Gewerkschaften durch die amtierende Landesregierung?
Profilbild Nina Andrieshen
Antwort 03.02.2022 von Nina Andrieshen SPD

Zum Allgemeinen Teil ihrer Frage, bei uns in der SPD-Fraktion laufen viele unterschiedliche Initiativen, die die Situation der Gewerkschaften verbessern sollen.

Frage von Mark G. • 15.01.2022
Die Ampel will in Zukunft Cannabis legalisieren. Bis es soweit ist, kann es jedoch noch Monate dauern&hunderte Menschen werden verfolgt. Wieso können Sie nicht sofort die Entkriminalisierung erlassen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Legalisierung von Cannabis wird kommen. Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein.

Frage von Lukas K. • 15.01.2022
Weshalb will die Ampel den EU Direktwahlakt 2018 ratifizieren?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 01.06.2022 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im EU-Parlament wurde am 3. Mai 2022 ein Vorschlag für einen neuen EU-Direktwahlakt beschlossen. Mir ist es besonders wichtig, transnationale Listen durch die Schaffung eines neuen EU-weiten Wahlkreises mit 28 Sitzen einzuführen.

Frage von Jörg D. • 15.01.2022
Wie rechtfertigen sie die hohen Ausgaben für den Umbau ihres Büros? Es kursieren Zahlen zwischen 490.000 und 600.000 Euro dafür.
Portrait von Rainer Wieland
Antwort 15.02.2022 von Rainer Wieland CDU

Der vom Berichterstatter vorgelegte Entwurf spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Berichterstatters der grünen Fraktion wider.

Frage von Michael D. • 15.01.2022
Sehr geehrter Herr Hoffmann, aus welchen Gründen bekommen ungeimpfte Personen mit medizinischem Attest kein digitales Zertifikat? Kann das geändert werden?
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 15.01.2022 von Christoph Hoffmann FDP

das ist tatsächlich eine Lücke und ein Problem. Ich werde Ihre Anregung weitergeben an unsere Gesundheitspolitiker.

Frage von Martin S. • 15.01.2022
Sehr geehrter Herr Bratmann, in Niedersachsen gibt es bis zum heutigen Stand noch kein Informationsfreiheitesgesetz. Warum ist dem so?
Portrait von Christoph Bratmann
Antwort 16.02.2022 von Christoph Bratmann SPD

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor hinter ihrer Forderung, ein Transparenzgesetz in Niedersachsen einzuführen. Leider ist dies mit der CDU nicht möglich.