Meine Fachkolleginnen und -kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion haben bei den aktuellen Gesetzentwürfen deutlichen Verbesserungsbedarf angemeldet, weil einzelne Regelungen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren erschweren könnten.
Meine Nebeneinkünfte ergeben sich im Wesentlichen aus meinem kommunalpolitischen Engagement sowie aus Tätigkeiten in Gremien und Aufsichtsräten, in denen der Landkreis Osnabrück beteiligt ist.
Schulen, Kitas, Krankenhäuser und andere öffentliche Gebäude sollen energetisch saniert und hitzeresilient umgebaut werden.
Da ich nicht Mitglied des Bundeskabinetts bin, kann ich den weiteren Verlauf einzelner Referentenentwürfe nicht vorhersagen. Zum heutigen Stand gibt es weder für die EEG-Novelle noch für das Netzpaket einen Kabinettsbeschluss.
Unabhängig davon beobachten Bundesregierung und Koalitionsfraktionen die Preisentwicklung weiterhin sehr genau.