Antwort 20.04.2022 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
In den v. W. wurden im engen Austausch zwischen dem BMWK und der Mineralölwirtschaft Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden.
In den v. W. wurden im engen Austausch zwischen dem BMWK und der Mineralölwirtschaft Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden.
Daher ist meine Position, dass die Bundesregierung für die Zukunft eine Gasversorgung sicherstellen muss, die nicht von Gasimporten aus Russland abhängig ist (...).
Ein vollständiges Handelsembargo scheint kaum möglich. Vielmehr sollte Deutschland auf eine schnellstmögliche Beilegung des Konfliktes hinwirken.
Zur Sicherung unserer Energieversorgung können wir momentan kein sofortiges Gasembargo beschließen.
nein, den Antrag zur allgemeinen Impflicht lehne ich ab.
Die Ansiedlung von SVolt ist aus meiner Sicht ein Meilenstein auf dem Weg, das Auto der Zukunft im Saarland zu bauen.