Antwort 04.07.2022 von Jessica Rosenthal SPD
Die Vorgaben des rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns gelten in der zivilen Wehrverwaltung auch für Beschäftigte mit militärischen Dienstgraden.
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Antwort 18.03.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Bundeswehrverwaltung in Deutschland ist unabhängig von der ausgesetzten Wehrpflicht und von militärischen und diplomatischen Krisen selbstverständlich rechtsstaatlich nach Art. 87b GG organisiert
Antwort 07.03.2022 von Wolfgang Hellmich SPD
Sehr geehrte Herr Gauchel,
Antwort 01.06.2022 von Dirk Heidenblut SPD
Ja, eine Impfung ist ein Eingriff in den Körper, daher ist hier sehr genau abzuwägen, ob der Schutzzweck, auch unter Berücksichtigung der Risiken, dies rechtfertigt. Aus meiner Sicht würde der Schutzzweck, bei dem verhindert wird, dass es tägliche mehr als 100 Tote gibt, durchaus das Risiko rechtfertigen
Antwort 05.05.2023 von Tina Fischer SPD
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es wichtig, sich solidarisch mit der Ukraine zu zeigen
Antwort 08.03.2022 von Michael Grosse-Brömer CDU
Sehr geehrter Herr P.,