Antwort 01.06.2022 von Beatrix von Storch AfD
Die Ausgrenzung der AfD ist ein politischer Skandal.
Die Ausgrenzung der AfD ist ein politischer Skandal.
Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen trat am 1. Januar 2024 in Kraft.
Christian Lindner setzt sich innerhalb der Bundesregierung für eine Steuerreform ein. Auch eine Vereinfachung spielt hierbei eine Rolle.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Ich unterstütze die Position der Bundesregierung zur Frage von Militär-Hilfen und der Lieferung schwerer Waffen. Insbesondere die enge Abstimmung mit unseren Partnerstaaten in Europa und der Welt halte ich für sehr wichtig.
Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wollen wir die Einbürgerung für alle Menschen vereinfachen und ermöglichen.