Guten Tag, von 2020-2021 wurde in Dorsten der Nachtigallenweg saniert. Müssen die Anlieger noch für die Straßenbaubeiträge aufkommen? Bekommt man einen Bescheid das es abgeschafft ist?
Guten Tag, von 2020-2021 wurde in Dorsten der Nachtigallenweg saniert. Wobei die Baumaßnahmen im Frühjahr 2018 beginnen sollten mit dem Beschluss 07.11.2017.Müssen die Anlieger noch für die Straßenbaubeiträge aufkommen? Bekommt man einen Bescheid das es abgeschafft ist? Ein schreiben mit der Information über die Zahlung von Straßenbaubeiträgen nach Paragraph 8 KAG NW haben wir 2020 bekommen. Ist das jetzt nichtig?
Sehr geehrte Frau C.,
die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Für Maßnahmen, die ab diesem Datum beschlossen wurden, dürfen keine Beiträge mehr erhoben werden. Für weitere Informationen müssen Sie sich an die Stadt Dorsten wenden.
Mit freundlichem Gruß
Josef Hovenjürgen
Weitere Fragen an Josef Hovenjürgen
Das Land Nordrhein-Westfalen lässt den Straßen eine hohe Bedeutung zukommen
diese Frage wurde bereits im Zusammenhang mit einer vorhergehenden Frage des Fragestellers beantwortet.
Seit dem 1. Januar 2024 gelten für Straßenausbaumaßnahmen, die ab diesem Datum beschlossen wurden oder im Haushalt der Kommune erstmals im Jahr 2024 vorgesehen waren, ein Beitragserhebungsverbot.
Ich stehe für eine Politik, die das Leben vom Beginn bis zum natürlichen Ende respektiert und schützt.